Der Verlauf: Wie eine anti-autoritäre Bewegung zum narrativeschützenden Apparat wurde

Die Idee war einfach: gegen Faschismus, gegen Diskriminierung, gegen staatliche Repression. In den 1990er Jahren organisierten sich Gruppen in Deutschland, die aus autonomen Kreisen, Punk-Szenen und antifaschistischen Traditionslinien kamen. Sie dokumentierten Neonazi-Aufmärsche, stellten sich rechten Strukturen entgegen, vernetzten sich über lokale Initiativen. Quelle: Verfassungsschutzbericht 1995, Kapitel Rechtsextremismus (externer Link, öffnet in neuem Tab).

Damals gab es keine großen Stiftungsgelder, keine professionellen Kampagnen-Websites, keine koordinierten Social-Media-Strategien. Die Arbeit war mühsam, lokal und oft gefährlich. Wer gegen organisierte Neonazis vorging, riskierte körperliche Gewalt, staatliche Ermittlungen und soziale Isolation. Das war keine Karriere. Das war eine Überzeugung.

Die frühe antifaschistische Bewegung in Deutschland operierte weitgehend außerhalb institutionalisierter Strukturen. Lokale Gruppen finanzierten sich selbst, entschieden autonom und trugen die Konsequenzen selbst. Der Verfassungsschutz beobachtete sie, nicht als Bedrohung, sondern als Randphänomen. Quelle: BVerfG, Urteil vom 28. Mai 2019, 1 BvR 299/19 (externer Link, öffnet in neuem Tab), in dem das Bundesverfassungsgericht die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärte, ein Indiz dafür, wie breit der Beobachtungsbegriff gefasst wurde.

Was diese Phase auszeichnete, war eine klare Feinddefinition: Rechtsextremismus, Diskriminierung, staatliche Repression. Und eine klare Eigenlogik: Dezentralität, Autonomie, Selbstfinanzierung. Wer in dieser Zeit aktiv war, handelte meist gegen etwas und nicht für eine Institution.

Zwischen 2000 und 2015 veränderte sich die Landschaft. Politische Bildung wurde zu einem professionellen Feld. Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung begannen, antifaschistische und antirassistische Projekte zu finanzieren. Quelle: Amadeu Antonio Stiftung, Jahresbericht 2014 (externer Link, öffnet in neuem Tab). Nicht jeder Euro ging direkt an Straßenaktivisten. Viel floss in Workshops, Bildungsarbeit, Kampagnen, Online-Plattformen.

Das ist keine Kriminalisierung. Stiftungen haben ein Recht, Projekte zu fördern, die ihren Zielen entsprechen. Aber es ist eine Veränderung der Struktur. Wenn Geld über Anträge, Berichte und Evaluierungen fließt, entsteht eine Abhängigkeit. Die lokale Gruppe, die früher autonom entschied, was sie tut, muss jetzt erklären, warum ihre Arbeit relevant ist, für die Förderlogik, nicht für die Straße.

Parallel entstanden professionelle Beobachtungs- und Dokumentationsstrukturen. Das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (MBR), dieexit.de und ähnliche Plattformen professionalisierten die Arbeit. Quelle: MBR, Jahresbericht 2015 (externer Link, öffnet in neuem Tab). Wieder: keine Kriminalisierung. Aber eine Veränderung. Von der spontanen Aktion zur institutionellen Dauerpräsenz.

Was in dieser Phase begann, war eine Verschiebung der Sprache. „Antifaschismus" wurde zu einem breiteren Rahmen, der nicht nur Neonazis, sondern auch „rechte Strukturen", „diskriminierende Sprache", „vermeintlich neutrale Institutionen" umfasste. Je weiter der Rahmen, desto mehr konnte hineinpassen. Je mehr hineinpasste, desto mehr Finanzierung war nötig. Je mehr Finanzierung nötig war, desto größer wurde die institutionelle Verankerung.

2020 änderte sich die geopolitische und gesellschaftliche Realität radikal. Staaten schränkten Grundrechte ein, die sie Jahrzehnte zuvor als unveräußerlich verkauft hatten. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, alles wurde neu verhandelt. Quelle: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 30. November 2021, 1 BvR 781/21 (externer Link, öffnet in neuem Tab), in dem das BVerfG die bundesweite Notbremse teils für verfassungswidrig erklärte.

Die Bewegung, die sich Jahrzehnte zuvor gegen staatliche Repression formiert hatte, stand vor einer Entscheidung. Würde sie die staatlichen Maßnahmen kritisieren, oder würde sie sie verteidigen?

Die Antwort war nicht einheitlich. Es gab Kritik an den Maßnahmen aus linken Kreisen, besonders an der sozialen Ungleichheit, die sie verschärfte. Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Analyse Corona-Politik 2020 (externer Link, öffnet in neuem Tab). Aber die öffentlich sichtbare, medienwirksame Position der institutionalisierten antifaschistischen Struktur war anders: Sie positionierte sich gegen die „Querdenker", gegen „rechte Corona-Leugner", gegen „Verschwörungstheoretiker". Quelle: Amadeu Antonio Stiftung, Position zu Corona-Protesten 2020 (externer Link, öffnet in neuem Tab).

Das ist keine moralische Bewertung. Viele der kritisierten Positionen waren tatsächlich problematisch, teilweise rechtsextrem. Aber die Beobachtung ist: Die Bewegung, die früher gegen staatliche Übergriffe mobilisierte, stand nun an der Seite des Staates, gegen Bürger, die staatliche Maßnahmen kritisierten.

Die Mechanik dahinter ist nicht geheim. Wenn ein Staat Maßnahmen als „Schutz vor Rechtsextremismus" oder „Schutz der Demokratie" verkauft, wird es schwierig für Bewegungen, die sich selbst als antifaschistisch definieren, diese Maßnahmen zu kritisieren. Wer gegen den Staat argumentiert, riskiert, als „Rechter" gebrandmarkt zu werden. Wer für den Staat argumentiert, behält die Finanzierung und die mediale Sichtbarkeit.

Was in dieser Phase passierte, war keine bewusste Verratstheorie. Es war eine strukturelle Logik: Wer von Institutionen finanziert wird, hat ein Interesse daran, dass diese Institutionen legitim bleiben. Und wer als „Gegenextremismus" definiert ist, braucht Extremismus, um relevant zu bleiben.

Der Umschwung bei Israel 2023/2024 war für viele Beobachter der deutlichste Bruch. Hier kollidierten zwei Narrative, die sich vorher nicht widersprochen hatten: Antifaschismus und Antirassismus auf der einen Seite, Kritik an staatlicher Gewalt und Kriegsverbrechen auf der anderen.

Die institutionalisierten antifaschistischen Strukturen in Deutschland positionierten sich überwiegend pro-israelisch. Nicht als differenzierte Einordnung, sondern als klare Parteinahme. Wer Kritik an der israelischen Regierung übte, wurde schnell in die Nähe von Antisemitismus gerückt, auch wenn die Kritik staatlicher Gewalt galt, nicht dem Existenzrecht Israels.

Das ist keine Erfindung. Die Amadeu Antonio Stiftung, eine der zentralen Finanzierungsinstanzen antifaschistischer Arbeit in Deutschland, positionierte sich explizit gegen die „instrumentalisierung von Antirassismus für antisemitische Zwecke" und warnte vor „querfrontlerischen" Positionen. Quelle: Amadeu Antonio Stiftung, Position zu Israel und Antisemitismus 2023 (externer Link, öffnet in neuem Tab). Wieder: keine Bewertung der Position selbst, sondern der Beobachtung, dass eine Bewegung, die früher gegen staatliche Gewalt mobilisierte, nun staatliche Gewalt verteidigte, solange sie aus dem richtigen Staat kam.

Dieser Bruch war nicht ideologisch. Er war narrativ. Die Bewegung hatte sich so sehr in den Schutz von Institutionen hineinmanövriert, dass sie nicht mehr unterscheiden konnte zwischen „Antifaschismus" und „Schutz bestehender Strukturen". Wer die bestehenden Strukturen kritisierte, wurde zum Feind, unabhängig davon, ob die Kritik berechtigt war.

Die Mechanik ist dieselbe wie bei Corona: Wer finanziert wird, verteidigt den Finanzierer. Wer medial geframed wird, reproduziert den Frame. Wer als „Gegenextremismus" definiert ist, muss Extremismus finden, um existieren zu können.

Wer die Entwicklung verstehen will, muss die Geldflüsse verstehen. Nicht als Verschwörung, sondern als Infrastruktur.

Die Amadeu Antonio Stiftung, gegründet 1998, finanziert Hunderte von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Ihr Budget stammt überwiegend aus öffentlichen Mitteln: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium des Innern, Landesministerien. Quelle: Amadeu Antonio Stiftung, Jahresbericht 2022 (externer Link, öffnet in neuem Tab). Das ist keine Enthüllung. Das steht in den Jahresberichten.

Die Heinrich-Böll-Stiftung, nahe der Grünen, fördert ebenfalls Projekte im Bereich „Demokratie und Menschenrechte". Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung, Jahresbericht 2022 (externer Link, öffnet in neuem Tab). Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, nahe der Linken, finanziert linke Bildungs- und Kampagnenarbeit. Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Jahresbericht 2022 (externer Link, öffnet in neuem Tab).

Diese Strukturen sind nicht illegal. Sie sind nicht einmal heimlich. Aber sie erzeugen eine Abhängigkeitslogik: Wer vom Staat finanziert wird, kritisiert den Staat nur noch eingeschränkt. Wer von Parteistiftungen finanziert wird, bleibt innerhalb der parteiakzeptablen Grenzen. Wer von NGOs finanziert wird, muss deren Narrative reproduzieren, um weiter gefördert zu werden.

Es kommt weniger darauf an, ob Geld fließt. Entscheidender ist: Was fließt nicht mehr? Autonomie. Dezentralität. Die Möglichkeit, gegen alle Institutionen zu sein, auch gegen die, die einen finanzieren.

Man könnte sagen: Die Bewegung hat sich professionalisiert, nicht verkauft. Die frühen Straßenkämpfe waren ineffizient, gefährlich und oft kontraproduktiv. Die heutige Arbeit ist strukturierter, reichweitenstärker und effektiver. Wer Rassismus und Rechtsextremismus bekämpft, braucht professionelle Strukturen, keine autonomen Häppchen.

Das ist ein starker Einwand. Er ist auch teilweise richtig. Professionelle Beratung, Bildungsarbeit und Kampagnen haben mehr Reichweite als lokale Straßenaktionen. Finanzierung ermöglicht Dauerhaftigkeit, wo früher Burnout herrschte.

Aber der Einwand verkennt eine Sache: Professionalisierung verändert nicht nur die Methoden. Sie verändert die Ziele. Wer finanziert wird, um „Rechtsextremismus" zu bekämpfen, hat ein Interesse daran, dass Rechtsextremismus existiert. Wer finanziert wird, um „Demokratie" zu stärken, hat ein Interesse daran, dass die Demokratie als bedroht wahrgenommen wird. Wer finanziert wird, um „Antifaschismus" zu betreiben, muss Faschismus finden, oder definieren.

Der faire Einwand wäre also: Ja, die Professionalisierung war nötig. Aber sie hat einen Preis. Und der Preis ist die Unabhängigkeit.

Wenn du das nächste Mal eine Demonstration siehst, eine Petition liest oder einen Social-Media-Post teilst, stell dir vier Fragen. Erstens: Wer organisiert das, und wer finanziert es? Zweitens: Welches Narrativ wird geschützt, und welches wird ausgeschlossen? Drittens: Welche Institution profitiert davon, dass diese Bewegung existiert? Viertens: Was würde passieren, wenn die Bewegung morgen aufhören würde zu existieren, wer würde verlieren?

Diese Fragen sind keine Paranoia. Sie sind Mechanik. Jede Bewegung, die überlebt, hat jemanden, der von ihrem Überleben profitiert. Der Sigma fragt nicht nach der Moral der Bewegung. Er fragt nach ihrer Struktur.

Es ist leicht, eine Bewegung zu kritisieren, die man nicht mag. Es ist schwieriger, eine Bewegung zu verstehen, die man einmal respektiert hat.

Die frühe antifaschistische Bewegung in Deutschland war notwendig. Sie war mutig. Sie war gefährlich. Sie war autonom. Aber Autonomie ist nicht kompatibel mit Millionenbudgets. Mut ist nicht kompatibel mit Berichtspflichten. Gefahr ist nicht kompatibel mit Versicherungen und Haftungsausschlüssen.

Was übrig bleibt, ist nicht böse. Es ist nützlich. Nützlich für Parteien, die Straßenaktivisten brauchen, ohne sie kontrollieren zu müssen. Nützlich für Medien, die Konflikte brauchen, ohne eigene Hände schmutzig zu machen. Nützlich für Stiftungen, die Programme finanzieren müssen, um selbst relevant zu bleiben.

Und nützlich für ein System, das gerne berechenbare Gegenbewegungen hat, statt unberechenbarer.

Wer für Lügen arbeitet, wird früher oder später selbst belogen. Wer für Strukturen arbeitet, wird früher oder später selbst strukturiert.

Wer die Mechanik von Medienlogik und Narrativsteuerung weiter verfolgen will, findet bei uns vertiefende Beiträge. Faktenchecker und Informationsordnung zeigt, wie Faktenchecker selbst Teil der Informationsordnung werden. Alternative Medien richtig lesen hilft dir, Quellenhygiene zu praktizieren und zwischen seriösen und fragwürdigen Alternativmedien zu unterscheiden. CORE vs. SIGMACODEX, die Editionen im Vergleich gibt dir einen Überblick, welches Format für deine Fragestellung passt. Der nächste Teil dieser Reihe folgt mit „Der Bruch, wie Corona und Israel die Bewegung spalteten".