Die Israel-Lobby und US-Außenpolitik – Dokumentierte Einflussnahme jenseits der Verschwörung

Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) ist eine Lobbyorganisation, die seit 1963 die US-Israel-Beziehungen formt. Sie ist nicht geheim. Sie ist offiziell. Sie veranstaltet jährlich eine Konferenz in Washington, zu der die meisten US-Senatoren und ein Großteil des Repräsentantenhauses erscheinen. Die Organisation entstand in einer Zeit, als die USA gerade begannen, Israel als strategischen Partner im Kalten Krieg zu betrachten. Die Sechs-Tage-Krise von 1967, in der Israel die Armeen Ägyptens, Jordaniens und Syriens innerhalb von sechs Tagen besiegte, festigte den Status Israels als militärischer Stützpunkt der westlichen Hemisphäre in einer Region, die von sowjetischen Klientelstaaten umgeben war. AIPAC wuchs mit dieser geopolitischen Realität und professionalisierte sich in den folgenden Jahrzehnten zu einer Maschinerie, die in Washington keinen vergleichbaren Widerpart hat.

AIPAC spendet nicht direkt an Kandidaten, das wäre illegal für eine gemeinnützige Organisation. Stattdessen koordiniert es Spendernetzwerke. Es bewertet Politiker nach ihrer „Pro-Israel-Haltung" und veröffentlicht diese Bewertungen. Ein Kongressabgeordneter, der gegen AIPACs Linie stimmt, riskiert Primärgegner, finanzierte Attacken und den Verlust seines Amtes.

Das ist keine Verschwörung. Das ist Mechanik. Die NRA macht es mit Waffenrechten. Die Pharma-Industrie macht es mit Medikamentenpreisen. AIPAC macht es mit Nahost-Politik.

Doch der Unterschied liegt in den Konsequenzen. Wenn die Pharma-Lobby gewinnt, steigen die Medikamentenpreise. Wenn AIPAC gewinnt, werden Kriege geführt.

1997 gründete eine Gruppe von Strategen das Project for the New American Century (PNAC). Ihr Ziel: Die USA sollten ihre globale Vorherrschaft durch militärische Stärke sichern. Unter den Gründern waren Dick Cheney, später Vizepräsident, Donald Rumsfeld, später Verteidigungsminister, und Paul Wolfowitz, später stellvertretender Verteidigungsminister. Ebenfalls dabei: Richard Perle, später Pentagon-Berater, und Douglas Feith, später Under Secretary of Defense. Die neokonservative Bewegung, aus der PNAC hervorging, hatte ihre intellektuellen Wurzeln in den 1970er Jahren, als eine Gruppe ehemaliger linker Intellektueller, darunter Irving Kristol und Norman Podhoretz, sich vom Liberalismus abwandten und eine interventionistische Außenpolitik forderten, die amerikanische Macht aktiv zur Gestaltung der Weltordnung einsetzen sollte. Diese Denkrichtung verband sich in den 1990er Jahren mit der Überzeugung, dass der Sturz feindlicher Regime im Nahen Osten sowohl amerikanischen als auch israelischen Interessen dienen würde.

Im Jahr 2000, noch vor 9/11, veröffentlichte PNAC ein Strategiepapier, das den Sturz Saddam Husseins als Priorität nannte. Es sprach davon, dass die USA eine „günstige Gelegenheit" bräuchten, um ihre Militärpräsenz im Nahen Osten auszubauen. Die Formulierung war fast zynisch: Ein „neues Pearl Harbor" könnte die öffentliche Unterstützung für eine aggressive Militärpolitik erleichtern.

Neun Monate später flogen Flugzeuge in das World Trade Center.

Hier wird die Analyse komplex. Nicht jeder Neokonservative handelte im Auftrag Israels. Viele handelten im Glauben, dass die Sicherheit Israels mit den Interessen der USA identisch sei. Doch diese Überlappung ist historisch dokumentiert.

Richard Perle und Douglas Feith

Beide waren Mitautoren des Clean-Break-Papiers von 1996, dem Strategiepapier, das für die israelische Regierung den Sturz Saddams empfahl. Wenige Jahre später saßen beide im Pentagon und setzten diesen Plan um.

Perle wurde Berater des Verteidigungsministers. Feith wurde Under Secretary of Defense for Policy, der dritthöchste Mann im Pentagon. Beide waren keine gewählten Politiker. Sie waren Berater. Doch sie schrieben die Strategie, die den Irak-Krieg 2003 auslöste.

Paul Wolfowitz

Wolfowitz, Stellvertretender Verteidigungsminister unter Rumsfeld, war ein früher Befürworter des Irak-Krieges. Er behauptete öffentlich, der Krieg würde sich selbst finanzieren durch irakisches Öl. Später wurde er Präsident der Weltbank, und musste wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten.

Scooter Libby

Libby, Chef des Stabes von Vizepräsident Cheney, war ein weiterer Neokonservativer mit engen Verbindungen zur israelischen Sicherheitselite. Er wurde später wegen Meineids und Behinderung der Justiz verurteilt, im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame.

1982 veröffentlichte der israelische Berater Oded Yinon einen Aufsatz, der wenig Aufmerksamkeit erhielt, aber eine Denkschule prägte. Seine These: Ein fragmentierter, schwacher Naher Osten ist für Israel sicherer als ein starker, zentralisierter.

Diese Logik findet sich in späteren Dokumenten wieder. Das PNAC-Papier von 1997 forderte den Sturz Saddams zur Sicherung der US-Vorherrschaft. Das Clean-Break-Papier von 1996 empfahl denselben Sturz, jedoch zur Sicherung Israels. Die Irak-Invasion von 2003 setzte beides um. Ab 2011 folgte die Destabilisierung Assads in Syrien, und im selben Jahr die Zerstörung Gaddafis in Libyen.

In allen Fällen führten US-Interventionen zu genau dem Ergebnis, das Yinon beschrieben hatte: einen zerfallenen, ungovernablen Nahen Osten.

Ob Yinons Plan bewusst umgesetzt wurde oder ob seine Logik nur zufällig mit den Interessen der Mächtigen übereinstimmte, ist sekundär. Wichtig ist: Die Ergebnisse sind identisch.

Nicht jeder, der für Israel eintritt, ist ein Neokonservativer. Nicht jeder Krieg im Nahen Osten dient ausschließlich israelischen Interessen. Die USA haben eigene Imperienlogik: Öl, Dollar, Hegemonie.

Mearsheimer und Walt selbst betonen in ihrem Buch, dass die Israel-Lobby keine „jüdische Verschwörung" sei. Sie bestehe aus Christen, Juden und Atheisten. Sie sei eine normale Interessengruppe, nur besonders gut organisiert und besonders erfolgreich.

Außerdem: Die israelische Regierung handelt in erster Linie im Interesse Israels. Das ist legitim. Jeder Staat tut das. Die Frage ist, warum die USA, eine Weltmacht mit 330 Millionen Einwohnern, ihre Militärmaschinerie so eng an die Interessen eines kleinen Landes im Nahen Osten koppelt.

Und die Antwort liegt nicht in der Religion. Sie liegt in der Geopolitik: Israel ist ein strategischer Stützpunkt in einer Ölregion. Wer Israel kontrolliert, kontrolliert den Nahen Osten. Wer den Nahen Osten kontrolliert, kontrolliert den Ölfluss. Wer den Ölfluss kontrolliert, kontrolliert die Weltwirtschaft.

Die Israel-Lobby ist kein Schattenkabinett. Sie ist ein offenes, dokumentiertes Netzwerk aus Lobbyisten wie AIPAC und JINSA, Denkfabriken wie WINEP und FDD sowie Strategen aus den Reihen von PNAC und den Autoren des Clean-Break-Papiers. Hinzu kommen Medienhäuser wie Fox, Drudge und Breitbart, die allesamt eine pro-israelische Linie vertreten, und Großspender wie Sheldon Adelson und Haim Saban, die Wahlkampfspenden in bislang unbekanntem Ausmaß prägten.

Ihre Kraft liegt nicht in der Geheimhaltung. Sie liegt in der Sichtbarkeit. Jeder Kongressabgeordnete weiß, dass eine anti-israelische Haltung politischen Selbstmord bedeutet. Also stimmen sie zu. Nicht aus Überzeugung. Aus Überlebensstrategie.

Es kommt weniger darauf an, wer wen regiert. Entscheidender ist, wer die Drehbücher schreibt und wer sie spielt.

Die Drehbücher werden in Denkfabriken geschrieben, deren Finanzierung öffentlich einsehbar ist. Die Akteure nennen ihre Namen in Kongressanhörungen. Die Ergebnisse sind auf der Karte ablesbar.

Der Sigma liest diese Struktur nicht als Verschwörung. Er liest sie als Machtmechanik. Und er erkennt, dass der Unterschied zwischen Lobby und Regierung in den USA längst verschwommen ist, wenn dieselben Personen in beiden Rollen agieren.

Quellen

Mearsheimer, John & Walt, Stephen: *The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy* (2007). Project for the New American Century: *Rebuilding America's Defenses* (2000). IASPS: *A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm* (1996). Yinon, Oded: *A Strategy for Israel in the Nineteen Eighties* (1982). Chomsky, Noam: *The Fateful Triangle* (1983). Washington Post: *AIPAC Conference Attendance* (jährlich dokumentiert). New York Times: *Sheldon Adelson's Political Spending* (2012 bis 2020).

Dieser Artikel ist Teil der Serie *Blut für Öl*. ← Teil 4: Das Medien-Framing

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