Das Begnadigungs-Spiel – Bidens Pardon, der 5. Verfassungszusatz und die Contempt-Falle

Ein Tag vor der Amtsübergabe an Donald Trump. Joe Biden unterzeichnet eine präventive Begnadigung für Anthony Fauci. Die Begnadigung deckt alle bundesrechtlichen Straftaten ab, die Fauci zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 20. Januar 2025 begangen haben könnte, in seiner Funktion als Direktor des NIAID, als Mitglied der White House Coronavirus Task Force, als Mitglied des White House COVID-19 Response Team oder als Chief Medical Advisor to the President.

Biden begründet die Begnadigung mit dem Schutz vor „politisch motivierten Strafverfolgungen" durch die neue Trump-Administration. Der Zeitpunkt ist bemerkenswert: Ein Tag vor der Übergabe der Macht, in einem Akt, der keine Gelegenheit zur gerichtlichen Überprüfung lässt, bevor die neue Regierung das Amt übernimmt. Präventive Begnadigungen sind im amerikanischen Rechtssystem nicht neu, aber diese hier fällt durch ihre Reichweite auf. Sie deckt elf Jahre möglicher Straftaten ab, ohne dass konkrete Anklagen vorliegen. Das ist kein normaler Pardon, sondern ein Schutzschild.

Der 5. Verfassungszusatz der US-Verfassung besagt, dass niemand gezwungen werden kann, in einer Strafsache gegen sich selbst auszusagen. Das Recht gilt, wenn ein Zeuge eine „reasonable fear of prosecution" hat, eine berechtigte Befürchtung, strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist einfach und kompliziert zugleich: Hat Fauci diese Befürchtung noch, wenn er bereits begnadigt wurde?

Das republikanische Argument: Brown v. Walker (1896)

Republikaner verweisen auf den Supreme-Court-Fall Brown v. Walker aus dem Jahr 1896. Das Gericht entschied: Wer eine vollständige Immunität für eine Straftat erhalten hat, kann sich nicht mehr auf den 5. Verfassungszusatz berufen, um Aussagen über diese Straftat zu verweigern. Die Begründung: Wenn keine Strafverfolgung droht, gibt es nichts, wogegen man sich schützen muss.

Senator Josh Hawley (R-MO) sagte Fauci in der Anhörung direkt ins Gesicht:

„You have no rights under the Fifth Amendment."

Representative James Comer (R-KY), Vorsitzender des House Oversight Committee, ging noch weiter:

„If former President Biden's blanket autopen pardon is valid, then Dr. Fauci has no right to refuse to answer questions. Dr. Fauci clearly knows his autopen pardon is on legally questionable grounds and decided to protect himself today rather than provide the truth to the American people."

Das Problem mit dem Argument: Die Lücken des Pardons

Aber der Pardon hat Lücken, und genau diese nutzt Faucis Verteidigung.

Lücke 1: Kein Schutz für neue Straftaten

Der Pardon deckt nur Straftaten bis zum 20. Januar 2025, alles danach ist ungeschützt. Wenn Fauci in der Anhörung am 29. Juli 2026 eine Aussage macht, die von seiner früheren Aussage abweicht, kann er wegen Meineids (Perjury) verfolgt werden, basierend auf einer Handlung aus dem Jahr 2026, nicht vom Pardon abgedeckt. Jede Aussage, die Fauci heute macht, ist eine neue Handlung, und jede neue Handlung fällt außerhalb des Schutzschilds.

Neama Rahmani, ehemaliger Bundesstaatsanwalt, bringt es auf den Punkt:

„It's not a license to commit crimes. Biden's pardon doesn't apply to future conduct."

Barbara McQuade, ehemalige US-Staatsanwältin, erklärt die Konsequenz:

„Yes, Fauci could still face prosecution for any conduct that occurs after the granting of the pardon. For example, if he were to say something in his testimony today that was different from prior testimony, he could be prosecuted for perjury."

Lücke 2: Kein Schutz auf Staatsebene

Ein präsidialer Pardon gilt nur für Bundesstrafsachen. Er bietet keinen Schutz gegen Strafverfolgung auf Bundesstaatsebene. Der Generalstaatsanwalt von Florida hat bereits eine Untersuchung gegen Fauci eingeleitet. Das bedeutet, dass selbst wenn der Bundespardon wasserdicht wäre, einzelne Bundesstaaten eigene Verfahren einleiten könnten, sofern das jeweilige Staatsrecht eine Strafverfolgung zulässt.

Hans von Spakovsky, Verfassungsexperte bei Advancing American Freedom, bestätigt das:

„A presidential pardon also applies only to federal offenses. It cannot prevent a state from prosecuting conduct covered by the federal pardon if the conduct violated state law."

Lücke 3: Die Gültigkeit des Pardons selbst

Missouris Attorney General Andrew Bailey hat vorgeschlagen, dass Bidens eigene Justizbehörde feststellte, er verfüge nicht über die geistigen Fähigkeiten, um strafrechtlich belangbar zu sein. Das könnte bedeuten, dass er auch nicht die Mens Rea (geistige Zurechnungsfähigkeit) besaß, um Begnadigungen auszustellen. Wenn der Aussteller eines Pardons nicht bei klarem Verstand war, ist der Pardon selbst rechtlich angreifbar.

Comer nennt es einen „autopen pardon", einen Begnadigungsakt, der möglicherweise per automatischer Stiftunterschrift vollzogen wurde, ohne dass Biden persönlich die geistige Klarheit hatte. Die Frage, ob eine Maschine unterschreiben darf, was ein Mensch entscheiden muss, ist noch nicht gerichtlich geklärt.

Faucis Anwalt David Schertler verteidigt die Strategie mit Vehemenz:

„We are completely confident that Dr. Fauci has a valid Fifth Amendment privilege here and is on solid legal ground in asserting it. Rand Paul may be a doctor, but he is not a lawyer."

Rahmani fasst es zusammen:

„Legally, he played it perfectly. Now politically, obviously, this is a disaster."

Fauci selbst sagte in seiner Erklärung, er glaube, Pauls einziges Ziel sei es, ihn dazu zu bringen, irgendetwas zu sagen, das seine öffentlichen Versprechen einlösen könnte, ihn „behind bars" zu bringen. Ob das stimmt oder nicht, ist politisch irrelevant. Die Optik ist verheerend: Ein Mann, der jahrelang als Stimme der Wissenschaft auftrat, schweigt mehr als hundert Mal. Das Vertrauen, das er über Jahrzehnte aufgebaut hat, zerfällt in einer einzigen Anhörung.

Rand Paul kündigte am Ende der Anhörung an, dass der Ausschuss in der folgenden Woche über einen Contempt of Congress-Beschluss abstimmen wird.

Was bedeutet Contempt of Congress?

Wenn Fauci wegen Missachtung des Kongresses für schuldig befunden wird, drohen ihm bis zu 100.000 Dollar Strafe und bis zu einem Jahr Gefängnis. Das ist keine Formsache, sondern ein echtes juristisches Risiko, das über die politische Symbolik hinausgeht.

Zwei Wege

Auf zivilrechtlichem Weg könnte der Senat eine gerichtliche Anordnung erwirken, die Fauci zur Aussage zwingt. Auf strafrechtlichem Weg könnte der Senat einen Criminal Contempt Referral an das Justizministerium weiterleiten, das eine Anklage erwägen könnte. Beide Wege haben Vor- und Nachteile: Der zivilrechtliche Weg ist schneller, zwingt aber nur zur Aussage, nicht zur Wahrheit. Der strafrechtliche Weg ist schwerfälliger, trägt jedoch echte Sanktionen in sich.

Das juristische Problem

Rahmani warnt jedoch davor, die juristischen Hürden zu unterschätzen:

„No judge in any courtroom in this country would hold that what he did today was legally inappropriate or unsound. The optics are really bad, but as far as legal recourse, there's nothing that Congress can do."

Solange Fauci eine gültige Fifth-Amendment-Begründung hat, kann kein Gericht ihn zwingen auszusagen. Die Frage ist also nicht, ob Fauci schweigen darf, sondern ob seine Begründung gültig ist. Und genau das ist juristisch noch nicht geklärt.

Der dritte Weg: Immunität

Barbara McQuade weist auf eine Möglichkeit hin, die das Patt brechen könnte:

„The Senate could compel testimony from Fauci by granting him immunity. That would mean that his statements cannot be used against him, even in a criminal prosecution."

Mit Immunität könnte Fauci nicht schweigen. Aber dann könnten seine Aussagen auch nicht gegen ihn verwendet werden, was für die Republikaner ein zweischneidiges Schwert wäre. Sie bekämen Antworten, aber keine Anklage. Ob das ein Handel ist, den sie eingehen wollen, ist eine politische Frage, keine juristische.

Ein Bundesberufungsgericht entschied 1961: Die Berufung auf den Rat eines Anwalts ist keine Verteidigung gegen den Vorwurf, den Kongress vorsätzlich zu missachten. Wenn ein Gericht Faucis Fifth-Amendment-Anspruch ablehnt, könnte er sich nicht darauf berufen, dass sein Anwalt ihm dazu geraten hat. Der Rat eines Anwalts schützt nicht vor den Konsequenzen, wenn die zugrunde liegende rechtliche Begründung fehlerhaft ist.

Das D.C. Circuit hat diese Regel bisher nicht aufgehoben, sie gilt weiter.

Paul hat die Abstimmung für den 5. August 2026 angesetzt. Wenn der Ausschuss für Contempt of Congress stimmt, wird der Fall an das Justizministerium weitergeleitet, unter der Trump-Administration. Und dann beginnt ein neues Kapitel.

→ Weiter zu **Teil 5: Die Folgen: Schulen, Kinder, Impfzwang und die Toten der Pandemie-Politik (externer Link, öffnet in neuem Tab)**

Berichtet hat unter anderem CNN mit dem Artikel Why Anthony Fauci might not be safe after pleading the Fifth (externer Link, öffnet in neuem Tab). Der Washington Examiner analysierte, wie Fauci's Fifth Amendment answers may test pardon as GOP eyes contempt (externer Link, öffnet in neuem Tab). Newsweek berichtete über Paul Pushes Vote to Hold Fauci in Contempt Over Pleading the Fifth (externer Link, öffnet in neuem Tab). Fox News zitiert Comer mit dem Hinweis, dass Fauci's Biden pardon is on thin ice after Senate hearing (externer Link, öffnet in neuem Tab). MEAWW fragte Why did Anthony Fauci invoke Fifth Amendment despite Joe Biden's pardon? (externer Link, öffnet in neuem Tab). PBS News dokumentierte, wie Fauci invokes 5th Amendment right during GOP-led hearing on COVID origins (externer Link, öffnet in neuem Tab). Und CIDRAP berichtete ebenfalls über Fauci invokes Fifth Amendment during congressional hearing (externer Link, öffnet in neuem Tab).

*Die Contempt-of-Congress-Abstimmung ist für den 5. August 2026 angesetzt. Der Ausgang wird bestimmen, ob Fauci sich weiterhin auf den 5. Verfassungszusatz berufen kann, oder ob der Kongress ihn zur Aussage zwingt.*