Das Begnadigungs-Spiel – Bidens Pardon, der 5. Verfassungszusatz und die Contempt-Falle

Ein Tag vor der Amtsübergabe an Donald Trump. Joe Biden unterzeichnet eine präventive Begnadigung für Anthony Fauci. Die Begnadigung deckt alle bundesrechtlichen Straftaten ab, die Fauci zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 20. Januar 2025 begangen haben könnte — in seiner Funktion als Direktor des NIAID, als Mitglied der White House Coronavirus Task Force, als Mitglied des White House COVID-19 Response Team oder als Chief Medical Advisor to the President.

Biden begründet die Begnadigung mit dem Schutz vor „politisch motivierten Strafverfolgungen" durch die neue Trump-Administration.

Der 5. Verfassungszusatz der US-Verfassung besagt, dass niemand gezwungen werden kann, in einer Strafsache gegen sich selbst auszusagen. Das Recht gilt, wenn ein Zeuge eine „reasonable fear of prosecution" hat — eine berechtigte Befürchtung, strafrechtlich verfolgt zu werden.

Das republikanische Argument — Brown v. Walker (1896)

Republikaner verweisen auf den Supreme-Court-Fall Brown v. Walker aus dem Jahr 1896. Das Gericht entschied: Wer eine vollständige Immunität für eine Straftat erhalten hat, kann sich nicht mehr auf den 5. Verfassungszusatz berufen, um Aussagen über diese Straftat zu verweigern. Die Begründung: Wenn keine Strafverfolgung droht, gibt es nichts, wogegen man sich schützen muss.

Senator Josh Hawley (R-MO) sagte Fauci in der Anhörung direkt ins Gesicht:

„You have no rights under the Fifth Amendment."

Representative James Comer (R-KY), Vorsitzender des House Oversight Committee:

„If former President Biden's blanket autopen pardon is valid, then Dr. Fauci has no right to refuse to answer questions. Dr. Fauci clearly knows his autopen pardon is on legally questionable grounds and decided to protect himself today rather than provide the truth to the American people."

Das Problem mit dem Argument — Die Lücken des Pardons

Aber der Pardon hat Lücken. Und genau diese Lücken nutzt Faucis Verteidigung.

Lücke 1 — Kein Schutz für neue Straftaten:

Der Pardon deckt nur Straftaten bis zum 20. Januar 2025. Alles danach ist ungeschützt. Wenn Fauci in der Anhörung am 29. Juli 2026 eine Aussage macht, die von seiner früheren Aussage abweicht, kann er wegen Meineids (Perjury) verfolgt werden — basierend auf einer Handlung aus dem Jahr 2026, nicht vom Pardon abgedeckt.

Neama Rahmani, ehemaliger Bundesstaatsanwalt:

„It's not a license to commit crimes. Biden's pardon doesn't apply to future conduct."

Barbara McQuade, ehemalige US-Staatsanwältin:

„Yes, Fauci could still face prosecution for any conduct that occurs after the granting of the pardon. For example, if he were to say something in his testimony today that was different from prior testimony, he could be prosecuted for perjury."

Lücke 2 — Kein Schutz auf Staatsebene:

Ein präsidialer Pardon gilt nur für Bundesstrafsachen. Er bietet keinen Schutz gegen Strafverfolgung auf Bundesstaatsebene. Der Generalstaatsanwalt von Florida hat bereits eine Untersuchung gegen Fauci eingeleitet.

Hans von Spakovsky, Verfassungsexperte bei Advancing American Freedom:

„A presidential pardon also applies only to federal offenses. It cannot prevent a state from prosecuting conduct covered by the federal pardon if the conduct violated state law."

Lücke 3 — Die Gültigkeit des Pardons selbst:

Missouris Attorney General Andrew Bailey hat vorgeschlagen, dass Bidens eigene Justizbehörde feststellte, er verfüge nicht über die geistigen Fähigkeiten, um strafrechtlich belangbar zu sein — was bedeuten könnte, dass er auch nicht die Mens Rea (geistige Zurechnungsfähigkeit) besaß, um Begnadigungen auszustellen.

Comer nennt es einen „autopen pardon" — einen Begnadigungsakt, der möglicherweise per automatischer Stiftunterschrift vollzogen wurde, ohne dass Biden persönlich die geistige Klarheit hatte.

Faucis Anwalt David Schertler verteidigt die Strategie:

„We are completely confident that Dr. Fauci has a valid Fifth Amendment privilege here and is on solid legal ground in asserting it. Rand Paul may be a doctor, but he is not a lawyer."

Rahmani fasst es zusammen:

„Legally, he played it perfectly. Now politically, obviously, this is a disaster."

Fauci selbst sagte in seiner Erklärung, er glaube, Pauls einziges Ziel sei es, ihn dazu zu bringen, irgendetwas zu sagen, das seine öffentlichen Versprechen einlösen könnte — ihn „behind bars" zu bringen.

Rand Paul kündigte am Ende der Anhörung an, dass der Ausschuss in der folgenden Woche über einen Contempt of Congress-Beschluss abstimmen wird.

Was bedeutet Contempt of Congress?

Wenn Fauci wegen Missachtung des Kongresses für schuldig befunden wird, drohen ihm:

• Bis zu 100.000 Dollar Strafe
• Bis zu einem Jahr Gefängnis

Zwei Wege

Zivilrechtlich: Der Senat könnte eine gerichtliche Anordnung erwirken, die Fauci zur Aussage zwingt.

Strafrechtlich: Der Senat könnte einen Criminal Contempt Referral an das Justizministerium weiterleiten, das eine Anklage erwägen könnte.

Das juristische Problem

Rahmani warnt:

„No judge in any courtroom in this country would hold that what he did today was legally inappropriate or unsound. The optics are really bad, but as far as legal recourse, there's nothing that Congress can do."

Solange Fauci eine gültige Fifth-Amendment-Begründung hat, kann kein Gericht ihn zwingen auszusagen.

Der dritte Weg — Immunität

Barbara McQuade weist auf eine Möglichkeit hin:

„The Senate could compel testimony from Fauci by granting him immunity. That would mean that his statements cannot be used against him, even in a criminal prosecution."

Mit Immunität könnte Fauci nicht schweigen. Aber dann könnten seine Aussagen auch nicht gegen ihn verwendet werden — was für die Republikaner ein zweischneidiges Schwert wäre.

Ein Bundesberufungsgericht entschied 1961: Die Berufung auf den Rat eines Anwalts ist keine Verteidigung gegen den Vorwurf, den Kongress vorsätzlich zu missachten. Wenn ein Gericht Faucis Fifth-Amendment-Anspruch ablehnt, könnte er sich nicht darauf berufen, dass sein Anwalt ihm dazu geraten hat.

Das D.C. Circuit hat diese Regel bisher nicht aufgehoben.

Paul hat die Abstimmung für den 5. August 2026 angesetzt. Wenn der Ausschuss für Contempt of Congress stimmt, wird der Fall an das Justizministerium weitergeleitet — unter der Trump-Administration.

Und dann beginnt ein neues Kapitel.

→ Weiter zu **Teil 5: Die Folgen — Schulen, Kinder, Impfzwang und die Toten der Pandemie-Politik (externer Link, öffnet in neuem Tab)**

• CNN: Why Anthony Fauci might not be safe after pleading the Fifth (externer Link, öffnet in neuem Tab)
• Washington Examiner: Fauci's Fifth Amendment answers may test pardon as GOP eyes contempt (externer Link, öffnet in neuem Tab)
• Newsweek: Paul Pushes Vote to Hold Fauci in Contempt Over Pleading the Fifth (externer Link, öffnet in neuem Tab)
• Fox News: Comer warns Fauci's Biden pardon is on thin ice after Senate hearing (externer Link, öffnet in neuem Tab)
• MEAWW: Why did Anthony Fauci invoke Fifth Amendment despite Joe Biden's pardon? (externer Link, öffnet in neuem Tab)
• PBS News: Fauci invokes 5th Amendment right during GOP-led hearing on COVID origins (externer Link, öffnet in neuem Tab)
• CIDRAP: Fauci invokes Fifth Amendment during congressional hearing (externer Link, öffnet in neuem Tab)

*Die Contempt-of-Congress-Abstimmung ist für den 5. August 2026 angesetzt. Der Ausgang wird bestimmen, ob Fauci sich weiterhin auf den 5. Verfassungszusatz berufen kann — oder ob der Kongress ihn zur Aussage zwingt.*