Tamir Pardo nennt Netanjahu ein Sicherheitsrisiko

Der Shin Bet ist Israels Inlandsgeheimdienst. Er ist zuständig für innere Sicherheit, Terrorabwehr, sensible Ermittlungen und Lageeinschätzungen. In einem Staat, der permanent mit Sicherheitsfragen lebt, ist dieser Dienst kein normales Verwaltungsamt.

Wenn ein Premier den Chef dieses Dienstes feuern will, während Krieg, Geiseln, politische Affären und Institutionenkämpfe ineinanderlaufen, entsteht eine harte Frage: Geht es um fachliche Verantwortung? Oder geht es um politische Kontrolle?

Die Timing-Frage ist dabei kaum zu ignorieren. Ronen Bar leitet den Shin Bet seit 2022. Unter seiner Führung versagte der Dienst am 7. Oktober 2023, das ist unbestritten. Aber Netanjahu versuchte die Entlassung nicht unmittelbar nach dem Versagen, sondern Monate später, genau als der Shin Bet Ermittlungen in der Katar-Affäre führte, die auch das Umfeld des Premiers berühren. Diese zeitliche Überschneidung macht die Unterscheidung zwischen fachlicher Konsequenz und politischer Motivation schwieriger.

Der Kernkonflikt

In Demokratien sind Geheimdienste der gewählten Regierung untergeordnet. Das ist richtig. Sicherheitsapparate dürfen nicht selbst regieren.

Aber Pardo spricht nicht als amtierender Beamter, der sich gegen zivile Kontrolle stellt. Er spricht als ehemaliger Sicherheitschef, der politische Instrumentalisierung erkennt. Der Unterschied ist entscheidend.

Zivile Kontrolle heißt: Gewählte Politik begrenzt Apparate.

Politische Instrumentalisierung heißt: Ein Regierungschef benutzt Apparate, um eigene Gefährdung zu reduzieren.

Wenn Letzteres wahr wird, kippt die Demokratie.

Netanjahu stellte sich über Jahre als der Mann dar, der Israel wirklich schützen kann. Sicherheit ist seine stärkste politische Marke.

Pardo greift diese Marke an. Nicht Stil. Nicht Korruption. Nicht nur Ideologie. Sicherheit.

Wenn ehemalige Mossad- und Sicherheitschefs sagen, der Premier gefährde Sicherheit, verliert die Regierung das Monopol auf Sicherheitsrhetorik. Dann kann „Sicherheit" nicht mehr automatisch bedeuten: mehr Krieg, mehr Kontrolle, mehr Loyalität zum Premier.

Dann bedeutet Sicherheit wieder: Institutionen, Geiseln, Rechtsstaat, Lagebild, Kritikfähigkeit und Begrenzung von Macht.

In solchen Konflikten entscheidet oft nicht der einzelne Skandal, sondern die Summe der Grenzverschiebungen. Ein Chef wird entlassen. Ein Verfahren wird politisiert. Eine Behörde wird öffentlich delegitimiert. Jede einzelne Handlung kann begründet werden. Zusammen kann daraus ein Staat entstehen, in dem Sicherheitsinstitutionen weniger nach Risiko und mehr nach Loyalität funktionieren. Genau davor fürchten sich ehemalige Sicherheitsleute.

Diese Sorge wird durch einen breiteren Trend verstärkt. Unter Netanjahus aktueller Koalition wurden nicht nur der Shin-Bet-Chef, sondern auch der Generalstabschef und der Chef der Militärstaatsanwaltschaft öffentlich unter Druck gesetzt. Wenn mehrere Sicherheitspositionen gleichzeitig zur Disposition stehen, verändert sich das Verhältnis zwischen Regierung und Apparat grundlegend. Es geht dann nicht mehr um Einzelpersonen, sondern um die Frage, ob unabhängige Sicherheitsbeurteilung überhaupt noch erwünscht ist.

Darum ist Pardos Satz so scharf. Er behauptet nicht nur, Netanjahu treffe falsche Entscheidungen. Er stellt die Frage, ob der Regierungschef selbst zum Risikofaktor für die Institutionen geworden ist, die Israel schützen sollen. Das ist eine andere Kategorie als gewöhnliche Opposition.

Die Gegenseite argumentiert hier mit Nachdruck. Netanyahus Lager und konservative Israelis sehen Pardos Aussage nicht als mutige Warnung eines Patriotens, sondern als politische Attacke auf einer Demonstration gegen die gewählte Regierung. Sie verweisen auf die Tatsache, dass Pardo nicht in einer offiziellen Anhörung sprach, sondern auf einer politischen Kundgebung, die explizit Netanjahu stürzen wollte. Wer auf einer solchen Bühne spricht, ist nicht neutral. Er ist Partei.

Sie zeigen auf die Entlassung von Ronen Bar. Der Shin Bet hatte nach dem 7. Oktober 2023 versagt. Die größte Sicherheitskatastrophe in der israelischen Geschichte ereignete sich unter seiner Verantwortung. Kritik am Shin-Bet-Chef ist nicht automatisch politische Säuberung, sie kann auch fachliche Konsequenz sein. Wenn ein Premier den Chef eines nachweislich versagenden Geheimdienstes entlässt, ist das nicht Machtmissbrauch. Das ist Rechenschaft.

Zudem erinnern sie daran, dass Pardo selbst als Mossad-Chef nicht unumstritten war. Er war Teil eines Sicherheitsapparates, der ebenfalls Fehler machte, Informationen zurückhielt und politische Positionen einnahm. Seine moralische Autorität ist nicht absolut. Und sein Vergleich, Netanjahus Verbündete seien „schlimmer als der KKK", ist nicht analytisch. Es ist rhetorische Überhitzung, die die eigene Glaubwürdigkeit schwächt.

Die Gegenseite hat einen Punkt. Netanjahu hat Fehler gemacht, vielleicht schwere. Aber in einer Demokratie hat die gewählte Regierung das Recht, ihre Sicherheitschefs zu entlassen, wenn sie das Vertrauen verloren hat. Wer dieses Recht als „Sicherheitsrisiko" bezeichnet, untergräbt nicht nur Netanjahu. Er untergräbt das Prinzip, dass gewählte Politiker über ungewählte Apparate bestimmen. Pardos Kritik mag berechtigt sein. Aber sie ist nicht überparteilich. Sie ist politisch.

Pardos Linie ist größer als ein Personalstreit. Sie lautet: Die Gefahr für Israel kommt nicht nur aus Gaza, Libanon, Iran oder der Westbank. Sie kommt auch aus der Erosion der eigenen Institutionen.

Ein Staat kann Raketenabwehr haben und trotzdem institutionell verwundbar sein. Er kann Geheimdienste haben und trotzdem blind werden, wenn politische Loyalität wichtiger wird als Lagebild. Er kann starke Apparate haben und trotzdem unsicher sein, wenn niemand mehr den Premier begrenzen kann.

Das ist der Sicherheitsbegriff, der in Netanjahus Rhetorik oft fehlt: Nicht nur Feinde sind Gefahr. Auch Macht ohne Kontrolle ist Gefahr.

Diese Einsicht ist nicht neu in der israelischen Debatte. Schon vor dem 7. Oktober warnten ehemalige Sicherheitschefs aus verschiedenen Epochen vor der Kumulation von Macht in den Händen eines Premiers, der gleichzeitig Justiz, Sicherheitsapparate und politische Agenda kontrolliert. Die Warnungen kamen nicht nur von Pardo, sondern auch von früheren Generalstabschefs, Shin-Bet-Direktoren und Militärstaatsanwälten. Was sie verbindet, ist nicht Parteipolitik, sondern die Erfahrung, dass Sicherheit ohne institutionelle Unabhängigkeit auf Dauer nicht funktioniert.

Warum Vorsicht dazugehört

Ein Premier darf Sicherheitschefs entlassen, wenn Vertrauen zerstört ist oder Fehler gravierend sind. Der Shin Bet war nach dem 7. Oktober ebenfalls Teil eines Systems, das versagte. Kritik an Sicherheitschefs ist legitim.

Aber Legitimität hängt am Grund. Wenn Entlassungen wie politische Säuberung wirken, während Ermittlungen und Geiselpolitik die Regierung selbst berühren, wird aus Personalpolitik ein Staatsproblem. Die Frage, die Pardo aufwirft, ist deshalb nicht ob Netanjahu das Recht hatte, Ronen Bar zu entlassen. Die Frage ist, ob die Entlassung in einem Kontext steht, der das Recht selbst fragwürdig macht.

Ein System ist nicht sicher, weil starke Männer es führen. Es ist sicher, wenn starke Männer begrenzt werden können.

Ohne Begrenzung wird Führung zur Selbstlizenz. Und Selbstlizenz ist nie Sicherheit. Sie ist Kontrollverlust mit Flagge.

Quellen: Times of Israel über die Tel-Aviv-Proteste und Pardos Aussage (externer Link, öffnet in neuem Tab), Times of Israel über Pardo und Netanjahus Justizumbau (externer Link, öffnet in neuem Tab).

Weiterlesen: Pardo und Justizumbau, Pardo und Gaza, Netanjahu, Ben-Gvir, Smotrich.

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