Netanjahu, Ben-Gvir, Smotrich: Pardos Warnung vor dem Pakt

Ben-Gvir wurde Minister für Nationale Sicherheit. Smotrich wurde Finanzminister und erhielt zusätzliche Zuständigkeiten für zivile Fragen in der Westbank-Verwaltung. Das sind keine symbolischen Posten. Das sind Hebel: Polizei, Gefängnisse, Budgets, Siedlungsverwaltung, Baugenehmigungen, Prioritäten, Sprache und Durchsetzung.

Ben-Gvir nutzte seine ministerielle Befugnis, um Polizeieinsätze zu beeinflussen und das Verhältnis von Exekutive zu judikativer Kontrolle zu verschieben. Berichte über direkte Eingriffe in Ermittlungen gegen Siedler häuften sich. Smotrich, der neben dem Finanzministerium auch zivile Zuständigkeiten in der Westbank hält, arbeitete an einer administrativen Umstrukturierung, die Siedlungen den Status israelischer Gemeinden annähern soll. Beide bewegten sich nicht am Rand der Regierung, sondern in ihren strategischen Zentren.

Radikalität wird gefährlicher, wenn sie nicht mehr draußen schreit, sondern drinnen unterschreibt.

Pardos Vorwurf gegen Netanjahu

Pardos Kritik richtet sich nicht nur gegen Ben-Gvir und Smotrich. Sie richtet sich gegen Netanjahu als Architekten des Pakts.

Das widerspricht der bequemen Erzählung, Netanjahu sei bloß Geisel seiner extremen Partner. Pardo liest die Lage härter: Netanjahu habe diese Kräfte gebraucht, integriert und aufgewertet. Ohne sie keine Mehrheit. Ohne Mehrheit kein politisches Überleben.

Das ist die Mechanik: Die radikale Rechte musste nicht das ganze Land überzeugen. Sie musste nur jene Sitze liefern, ohne die Netanjahus Block nicht regieren kann.

Extremismus wird nicht erst gefährlich, wenn er 51 Prozent erreicht. Er wird gefährlich, wenn 10 Prozent reichen, um die restliche Mehrheit zu erpressen.

In einem knappen parlamentarischen System zählt nicht nur, wer groß ist. Entscheidend ist, wer unverzichtbar ist. Wer eine Regierung sprengen kann, bekommt Hebel. Wer Hebel bekommt, verändert Apparate. Wer Apparate verändert, verändert Realität.

Ben-Gvir und Smotrich wurden genau dadurch mächtig. Sie blieben gesellschaftlich begrenzt, aber politisch notwendig.

Das funktioniert nicht durch offene Erpressung, sondern durch stille Abhängigkeit. Netanjahu braucht ihre Stimmen für jedes Gesetz, jedes Budget, jedes Vertrauensvotum. Im Gegenzug braucht er ihnen keine inhaltlichen Zugeständnisse zu machen, die öffentlich als Kompromiss erscheinen. Die Zugeständnisse erfolgen im Administrativen: Personalentscheidungen, Budgetlinien, Prioritäten in der Westbank-Verwaltung. Was nach technischer Routine aussieht, ist in Wirklichkeit der Preis der Regierungsfähigkeit.

Die Verschiebung im Staatsebäude

Die extreme Rechte verändert nicht nur Rhetorik. Sie verändert den Staat von innen. Sicherheit wird ethnisch-national enger gelesen, und Siedlungsausbau wird zur Verwaltungspriorität. Palästinensische Bewegungsfreiheit wird leichter als Sicherheitsproblem gerahmt, während Siedlergewalt politisch verharmlost oder umgedeutet wird. Gerichte, Ermittler und Sicherheitschefs werden schließlich als Hindernisse markiert.

Das ist der Übergang vom Rand zur Staatslogik.

Das Brisante ist nicht, dass extreme Parteien existieren. Demokratien halten Randpositionen aus. Brisant wird es, wenn Randpositionen zum Preis der Regierungsfähigkeit werden und dadurch Vetomacht über Krieg, Polizei, Siedlungen oder Justiz bekommen. Dann verschiebt sich nicht nur Rhetorik. Dann verschiebt sich der Bereich dessen, was staatlich möglich, sagbar und administrativ durchsetzbar wird.

Ein Beispiel: Wenn der Minister für Nationale Sicherheit die Polizeiführung nach politischer Loyalität auswählt, verändert sich nicht das Gesetz. Es verändert sich, wer das Gesetz durchsetzt und gegen wen. Das ist subtiler als ein Putsch, aber nachhaltiger.

Pardo als Sicherheitszeuge aus dem Inneren

Pardo kommt aus der alten Sicherheitselite. Diese Elite war selbst hart, oft tief in Besatzungslogiken verstrickt und keineswegs pazifistisch. Gerade deshalb ist ihr Bruch mit der jetzigen Regierung bemerkenswert.

Pardo ist nicht der einzige ehemalige Geheimdienstchef, der Alarm schlägt. Auch Yuval Diskin, sein Vorgänger beim Schin Bet, und Ehud Barak, ehemaliger Ministerpräsident, warnten vor der Entgrenzung der Gewalt unter Netanjahus extremer Koalition. Was diese Stimmen verbindet, ist nicht ideologische Übereinstimmung. Es ist die Sorge, dass der Sicherheitsapparat selbst zum Werkzeug einer ideologischen Agenda wird, die nicht mehr durch professionelle, sondern durch politische Kriterien gesteuert wird.

Es ist nicht einfach „links gegen rechts". Es ist ein Teil des Sicherheitsapparats gegen eine politische Rechte, die das Gewaltmonopol ideologisch entgrenzt.

Das macht Pardos Warnung für Deutschland und Europa besonders relevant. Man muss nicht bei externen Gegnern Israels beginnen. Man kann bei israelischen Sicherheitszeugen beginnen. Wenn der ehemalige Mossad-Chef von einer existenziellen Gefahr spricht, die von der eigenen Regierung ausgeht, dann ist das keine politische Polemik mehr. Es ist ein Alarmsignal aus dem Inneren des Systems.

Netanjahu bleibt formell der stärkere Akteur. Er ist nicht identisch mit Ben-Gvir oder Smotrich. Likud-Wähler sind nicht automatisch Extremisten. Viele wählen Netanjahu aus Sicherheitsangst, Lageridentität, religiösen Gründen, Misstrauen gegen die Linke oder wegen der Wahrnehmung politischer Erfahrung. Aber diese Differenz macht den Pakt nicht harmloser. Sie erklärt, wie radikale Minderheiten in den Maschinenraum kommen: nicht durch totale Mehrheit, sondern durch Mehrheitsabhängigkeit.

Die Gegenseite, also Netanyahus Wähler und konservative Israelis, argumentiert hier anders. Sie sehen nicht einen Pakt mit Extremisten, sondern eine notwendige Koalition in einer existenziellen Lage. Nach dem 7. Oktober 2023, aus ihrer Perspektive, steht Israel in einem Krieg um sein Überleben. In einem solchen Krieg zählt nicht ideologische Reinheit, sondern politische Handlungsfähigkeit. Ben-Gvir und Smotrich mögen radikal sein, aber sie liefern die Stimmen, die eine Regierung braucht, um zu handeln. Wer sie ausschließt, öffnet die Tür für eine linke Koalition, die aus ihrer Sicht Israel schwächt: durch Nachgiebigkeit gegenüber Hamas, durch internationale Isolation, durch Zweifel an der eigenen Sicherheitspolitik.

Zudem verweisen sie auf die Tatsache, dass Ben-Gvir und Smotrich nicht vom Himmel gefallen sind. Sie wurden gewählt. Hunderttausende Israelis haben für sie gestimmt, weil sie glauben, dass die alte politische Klasse, von Likud bis Labour, die Siedler, die religiösen Zionisten und die Sicherheitsinteressen Israels verraten hat. Aus dieser Sicht sind Ben-Gvir und Smotrich nicht Extremisten, sondern Vertreter einer Stimme, die Jahrzehnte lang ignoriert wurde. Wer sie als „extrem" markiert, ignoriert die demokratische Legitimität ihrer Wähler.

Das ist das Argument, das Pardos Kritik nicht aushebelt, aber ernst nimmt. Es erklärt, warum Millionen Israelis diese Koalition unterstützen, nicht weil sie Extremismus wollen, sondern weil sie glauben, in einem Krieg um das Überleben keine andere Wahl zu haben.

Der zweite Boden

Das Zentrum glaubt oft, es könne den Rand benutzen. Der Rand versteht, dass das Zentrum ihn braucht. Am Ende benutzt der Rand die Abhängigkeit des Zentrums.

Macht misst sich nicht nur in Stimmen. Macht misst sich in Unverzichtbarkeit.

Ob Netanjahu diese Kräfte mag oder hasst, ist weniger entscheidend als die Frage, ob er sie loswerden könnte, selbst wenn er wollte. In einem System, in dem die Unverzichtbarkeit zur Macht wird, ist der Pakt nicht mehr eine Wahl, sondern eine Struktur. Und Strukturen lassen sich schwerer rückgängig machen als Bündnisse. Wer den Rand einmal in den Maschinenraum geholt hat, bekommt ihn nicht mehr freiwillig heraus.

Quellen: Times of Israel über Pardo, Netanjahu und den Justizumbau (externer Link, öffnet in neuem Tab), Times of Israel über Pardo und rechte Minister (externer Link, öffnet in neuem Tab), Times of Israel über Pardos Warnung vor Siedlergewalt (externer Link, öffnet in neuem Tab).

Weiterlesen: Pardo über Siedlergewalt, Pardo und Apartheid, Pardo und Justizumbau.

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