Netanjahu, Ben-Gvir, Smotrich: Pardos Warnung vor dem Pakt

Ben-Gvir wurde Minister für Nationale Sicherheit. Smotrich wurde Finanzminister und erhielt zusätzliche Zuständigkeiten für zivile Fragen in der Westbank-Verwaltung. Das sind keine symbolischen Posten. Das sind Hebel.

Polizei. Gefängnisse. Budgets. Siedlungsverwaltung. Baugenehmigungen. Prioritäten. Sprache. Durchsetzung.

Radikalität wird gefährlicher, wenn sie nicht mehr draußen schreit, sondern drinnen unterschreibt.

Pardos Vorwurf gegen Netanjahu.

Pardos Kritik richtet sich nicht nur gegen Ben-Gvir und Smotrich. Sie richtet sich gegen Netanjahu als Architekten des Pakts.

Das widerspricht der bequemen Erzählung, Netanjahu sei bloß Geisel seiner extremen Partner. Pardo liest die Lage härter: Netanjahu habe diese Kräfte gebraucht, integriert und aufgewertet. Ohne sie keine Mehrheit. Ohne Mehrheit kein politisches Überleben.

Das ist die Mechanik: Die radikale Rechte musste nicht das ganze Land überzeugen. Sie musste nur jene Sitze liefern, ohne die Netanjahus Block nicht regieren kann.

Extremismus wird nicht erst gefährlich, wenn er 51 Prozent erreicht. Er wird gefährlich, wenn 10 Prozent reichen, um die restliche Mehrheit zu erpressen.

In einem knappen parlamentarischen System zählt nicht nur, wer groß ist. Entscheidend ist, wer unverzichtbar ist. Wer eine Regierung sprengen kann, bekommt Hebel. Wer Hebel bekommt, verändert Apparate. Wer Apparate verändert, verändert Realität.

Ben-Gvir und Smotrich wurden genau dadurch mächtig. Sie blieben gesellschaftlich begrenzt, aber politisch notwendig.

Was sich dadurch verschiebt.

Die extreme Rechte verändert nicht nur Rhetorik. Sie verändert den Staat von innen:

• Sicherheit wird ethnisch-national enger gelesen.
• Siedlungsausbau wird Verwaltungspriorität.
• Palästinensische Bewegungsfreiheit wird leichter als Sicherheitsproblem gerahmt.
• Siedlergewalt wird politisch verharmlost oder umgedeutet.
• Gerichte, Ermittler und Sicherheitschefs werden als Hindernisse markiert.

Das ist der Übergang vom Rand zur Staatslogik.

Das Brisante ist nicht, dass extreme Parteien existieren. Demokratien halten Randpositionen aus. Brisant wird es, wenn Randpositionen zum Preis der Regierungsfähigkeit werden und dadurch Vetomacht über Krieg, Polizei, Siedlungen oder Justiz bekommen. Dann verschiebt sich nicht nur Rhetorik. Dann verschiebt sich der Bereich dessen, was staatlich möglich, sagbar und administrativ durchsetzbar wird.

Warum Pardo als Quelle so wichtig ist.

Pardo kommt aus der alten Sicherheitselite. Diese Elite war selbst hart, oft tief in Besatzungslogiken verstrickt und keineswegs pazifistisch. Gerade deshalb ist ihr Bruch mit der jetzigen Regierung bemerkenswert.

Es ist nicht einfach "links gegen rechts". Es ist ein Teil des Sicherheitsapparats gegen eine politische Rechte, die das Gewaltmonopol ideologisch entgrenzt.

Das macht Pardos Warnung für Deutschland und Europa besonders relevant. Man muss nicht bei externen Gegnern Israels beginnen. Man kann bei israelischen Sicherheitszeugen beginnen.

Netanjahu bleibt formell der stärkere Akteur. Er ist nicht identisch mit Ben-Gvir oder Smotrich. Likud-Wähler sind nicht automatisch Extremisten. Viele wählen Netanjahu aus Sicherheitsangst, Lageridentität, religiösen Gründen, Misstrauen gegen die Linke oder wegen der Wahrnehmung politischer Erfahrung. Aber genau diese Differenz macht den Pakt nicht harmloser. Sie erklärt, wie radikale Minderheiten in den Maschinenraum kommen: nicht durch totale Mehrheit, sondern durch Mehrheitsabhängigkeit.

Die Gegenseite — Netanyahus Wähler und konservative Israelis — argumentiert hier anders. Sie sehen nicht einen Pakt mit Extremisten, sondern eine notwendige Koalition in einer existenziellen Lage. Nach dem 7. Oktober 2023, so ihre Lesart, steht Israel in einem Krieg um sein Überleben. In einem solchen Krieg zählt nicht ideologische Reinheit, sondern politische Handlungsfähigkeit. Ben-Gvir und Smotrich mögen radikal sein, aber sie liefern die Stimmen, die eine Regierung braucht, um zu handeln. Wer sie ausschließt, öffnet die Tür für eine linke Koalition, die aus ihrer Sicht Israel schwächt: durch Nachgiebigkeit gegenüber Hamas, durch internationale Isolation, durch Zweifel an der eigenen Sicherheitspolitik.

Zudem verweisen sie auf die Tatsache, dass Ben-Gvir und Smotrich nicht vom Himmel gefallen sind. Sie wurden gewählt. Hunderttausende Israelis haben für sie gestimmt, weil sie glauben, dass die alte politische Klasse — von Likud bis Labour — die Siedler, die religiösen Zionisten und die Sicherheitsinteressen Israels verraten hat. Aus dieser Sicht sind Ben-Gvir und Smotrich nicht Extremisten, sondern Vertreter einer Stimme, die Jahrzehnte lang ignoriert wurde. Wer sie als "extrem" markiert, ignoriert die demokratische Legitimität ihrer Wähler.

Das ist das Argument, das Pardos Kritik nicht aushebelt, aber ernst nimmt. Es erklärt, warum Millionen Israelis diese Koalition unterstützen — nicht weil sie Extremismus wollen, sondern weil sie glauben, in einem Krieg um das Überleben keine andere Wahl zu haben.

Der zweite Boden.

Das Zentrum glaubt oft, es könne den Rand benutzen. Der Rand versteht, dass das Zentrum ihn braucht. Am Ende benutzt der Rand die Abhängigkeit des Zentrums.

Macht misst sich nicht nur in Stimmen. Macht misst sich in Unverzichtbarkeit.

Quellen: Times of Israel über Pardo, Netanjahu und den Justizumbau, Times of Israel über Pardo und rechte Minister, Times of Israel über Pardos Warnung vor Siedlergewalt.

Weiterlesen: Pardo über Siedlergewalt, Pardo und Apartheid, Pardo und Justizumbau.