Tamir Pardo und die Apartheid-Frage

Der Kern ist nicht: Jeder Israeli ist Rassist. Nicht: Judentum sei Apartheid. Nicht: Israel sei in jeder Hinsicht Südafrika.

Der Kern ist enger und härter: In der Westbank leben israelische Siedler und palästinensische Bewohner nebeneinander, aber nicht unter demselben Recht. Israelische Siedler sind israelische Staatsbürger und unterliegen israelischem Zivilrecht. Palästinenser leben unter militärischer Kontrolle, Genehmigungsregimen, Checkpoints und einer Ordnung, die sie nicht politisch gleich mitbestimmen.

Das ist Pardos Punkt. Apartheid als Verwaltung. Apartheid als Sortierung. Apartheid als tägliche Rechtsarchitektur.

Warum die übliche Abwehr nicht reicht.

Die israelische Regierung weist den Apartheid-Vorwurf zurück. Sie verweist auf Sicherheitslage, Terroranschläge, umstrittene Gebiete und die historische Komplexität der Westbank. Diese Einwände sind nicht nichts. Sicherheit ist real. Gewalt gegen Israelis ist real. Die Region ist nicht in einem Labor entstanden.

Aber Pardo zwingt die Debatte auf eine andere Ebene. Selbst wenn Sicherheitsgründe einzelne Maßnahmen erklären, lösen sie die Strukturfrage nicht auf: Was bedeutet es, wenn eine Gruppe im selben Raum Bürgerrechte, zivile Gerichte und politische Zugehörigkeit hat, während die andere Gruppe dauerhaft unter militärischer Verwaltung lebt?

Ein System wird nicht nur durch seine Motive definiert. Es wird durch seine Wirkungen definiert.

Viele Debatten über Apartheid bleiben psychologisch. Sie fragen: Hassen Israelis Palästinenser? Sind Siedler rassistisch? Ist die Regierung böse?

Das kann in Einzelfällen relevant sein, aber es ist nicht der stärkste Punkt. Stärker ist die Struktur:

• Wer darf bauen?
• Wer darf fahren?
• Wer braucht eine Genehmigung?
• Wer wird vor welches Gericht gestellt?
• Wer kann die Regierung wählen, die über den Raum entscheidet?
• Wer trägt die Folgen, ohne echte Mitbestimmung zu haben?

So zeigt sich Herrschaft nicht in Reden, sondern im Verfahren. Ein Checkpoint ist mehr als Beton. Ein Militärgericht ist mehr als ein Gebäude. Eine Baugenehmigung ist mehr als Bürokratie. Das sind Stellen, an denen das System seine Rangordnung ausspricht.

Die Gegenseite argumentiert hier mit Nachdruck. Netanyahus Lager, konservative Israelis und viele jüdische Stimmen weisen den Apartheid-Vorwurf als diffamierend und historisch unzutreffend zurück. Sie verweisen auf die Tatsache, dass Israel innerhalb seiner Grenzen von 1948 eine vollwertige Demokratie ist, in der Araber wählen, Richter werden, Abgeordnete sitzen und Bürgerrechte genießen. Die Apartheid-Diagnose ignoriert diese Realität und projiziert die Situation in den besetzten Gebieten auf den ganzen Staat.

Sie zeigen auf die Unterschiede zu Südafrika. Apartheid war ein System der rassischen Trennung innerhalb eines Staates, das auf biologischer Kategorisierung basierte und systematisch diskriminierte. Die Westbank-Situation entstand aus einem Krieg 1967, in dem Israel Gebiete eroberte, die zuvor jordanisch verwaltet wurden. Die militärische Verwaltung wurde nicht aus rassistischer Ideologie errichtet, sondern aus Sicherheitsnotwendigkeit nach wiederholten Anschlägen, Intifadas und Terrorwellen.

Zudem erinnern sie daran, dass die Palästinenser in den Gebieten A und B eigene Selbstverwaltung haben, eigene Polizei, eigene Wahlen (zuletzt 2006, danach von Hamas blockiert) und eigene Bildungs- und Gesundheitssysteme. Das ist nicht Apartheid. Das ist eine komplexe Besatzungssituation, die aus Sicherheitsinteressen entstand und die — so ihre Lesart — jederzeit beendet werden könnte, wenn die palästinensische Seite bereit wäre, Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen. Pardos Strukturvergleich mag in der Westbank greifen. Aber er ist keine Beschreibung Israels als Ganzes.

Die Gegenseite hat einen Punkt. Der Apartheid-Begriff ist nicht neutral. Er wurde von der BDS-Bewegung und anti-israelischen Kampagnen instrumentalisiert, um Israel als paria-Staat zu delegitimieren. Wer ihn benutzt, muss genau sagen, was er meint — und was nicht. Pardo meint die Westbank-Struktur. Viele seiner Zitateure meinen den ganzen Staat. Das ist ein Unterschied, der nicht ignoriert werden darf.

Pardo ist kein klassischer Anti-Siedlungs-Aktivist. In einem weiteren Times-of-Israel-Bericht verteidigte er sogar den Bau in den großen Siedlungsblöcken nahe der Grünen Linie als aus israelischer Sicht wichtig. Genau deshalb ist seine Diagnose für Netanjahus Lager schwerer abzuwehren.

Er kommt aus dem alten Sicherheitskonsens. Er ist kein Mensch, der Israels Sicherheitsbedürfnis verspottet. Er sagt aber: Die jetzige Westbank-Ordnung ist nicht mehr als temporäre Sicherheitsverwaltung zu erklären.

Das ist der Bruch. Wenn selbst Teile der Sicherheitselite den Apartheid-Begriff verwenden, verschiebt sich die Debatte von der moralischen Außenkritik zur innerisraelischen Systemdiagnose.

Pardos Satz zwingt deshalb zu einer strukturellen Prüfung. Nicht: Ist Israel seinem Selbstbild nach eine Demokratie? Sondern: Welche Menschen leben unter welcher Herrschaft, mit welchen Rechten, welchen Gerichten, welchen Bewegungsfreiheiten und welcher politischen Stimme? Wer diese Frage nur moralisch beantwortet, verfehlt den Punkt. Es geht um gelebte Rechtsarchitektur.

Der Punkt gegen die eigene These.

Der Apartheid-Begriff bleibt historisch belastet. Südafrika und Israel sind nicht identisch. Wer sauber argumentiert, darf den Begriff nicht als rhetorische Abkürzung benutzen, um jede Differenz zu löschen.

Aber Differenzen widerlegen nicht automatisch den Strukturvergleich. Pardo spricht nicht über identische Geschichte. Er spricht über ein Herrschaftsmuster: zwei Bevölkerungen, zwei Rechtssysteme, ein Gebiet.

Ein System muss nicht schreien, um Unrecht zu erzeugen. Es reicht, wenn es sortiert.

Der eine fährt. Der andere wartet. Der eine baut. Der andere beantragt. Der eine steht vor einem Zivilgericht. Der andere vor einem Militärgericht. So entsteht Hierarchie nicht nur durch Parole, sondern durch Verfahren.

Anschlusslektüre:

Quellen: Times of Israel über Pardos Apartheid-Aussage, Times of Israel über Pardo, Siedlungsblöcke und rechte Minister.

Weiterlesen: Pardo über Siedlergewalt, Israel ohne Grenzen, Netanjahus Pakt mit der extremen Rechten.