Israel ohne Grenzen: Pardos Warnung an Netanjahu

Israel kontrolliert seit 1967 die Westbank. Es verwaltet Sicherheit, Bewegungsfreiheit, Siedlungsbau, Checkpoints, militärische Ordnung und große Teile des Alltags der Palästinenser. Gleichzeitig wurde die endgültige politische Frage immer wieder vertagt.

Annexion? Zwei Staaten? Dauerbesatzung? Autonomie ohne Souveränität? Sicherheitskontrolle ohne klare Grenze?

Das Ergebnis ist eine Zone permanenter Vorläufigkeit. Und Vorläufigkeit ist nie neutral, wenn sie Jahrzehnte dauert. Dann wird sie selbst zur Architektur.

Seit 1967 sind fast sechzig Jahre vergangen. In dieser Zeit hat sich nicht nur die demografische Landschaft verändert, sondern auch die politische und wirtschaftliche Verflechtung zwischen Israelis und Palästinensern vertieft. Die Westbank ist kein vorübergehendes Projekt mehr. Sie ist ein dauerhafter Bestandteil der israelischen Sicherheitsarchitektur geworden, mit allen Konsequenzen für die Menschen, die dort leben. Palästinenser bewegen sich durch Checkpoints, brauchen Genehmigungen für Straßen, die sie früher frei nutzen konnten, und erleben eine Bürokratie, die über ihren Alltag bestimmt, ohne dass sie an ihrer Gestaltung beteiligt sind. Das ist kein Übergangszustand. Es ist ein System.

Pardos Warnung

Pardo sagte laut Times of Israel, er habe Netanjahu schon als Mossad-Chef gewarnt: Israel müsse entscheiden, was es wolle. Andernfalls gefährde es seine Zukunft als jüdischer und demokratischer Staat.

Das ist keine neue These, aber eine wichtige Quelle. Pardo spricht nicht aus naiver Friedensromantik. Er weiß, was Bedrohung heißt. Trotzdem beschreibt er die Palästinenserfrage als eine der zentralen existenziellen Fragen Israels.

Pardo ist nicht der einzige ehemalige Geheimdienstchef, der diese Linie vertritt. Auch Yuval Diskin und Meir Dagan haben zu ihren Lebzeiten ähnliche Warnungen ausgesprochen. Was diese Männer eint, ist nicht politische Naivität, sondern die Berufserfahrung von Jahrzehnten: Wer Sicherheit verantwortet, erkennt irgendwann, dass militärische Überlegenheit allein keine langfristige Stabilität erzeugt. Sicherheit entsteht durch politische Klarheit, nicht durch administrative Unendlichkeit. Wenn ehemalige Mossad-Chefs sprechen, lohnt sich das Zuhören, denn sie haben die Konsequenzen politischer Entscheidungen aus der direkten operative Perspektive erlebt.

Damit verschiebt er Netanjahus Bedrohungskarte. Netanjahu stellte jahrzehntelang Iran ins Zentrum der existenziellen Gefahr. Pardo sagt: Die unentschiedene Herrschaft über die Palästinenser ist ebenfalls existenziell.

Israel steht in der Westbank vor einem Knoten, den keine PR-Formel löst. Entweder kontrolliert das Land Millionen Palästinenser dauerhaft ohne gleiche politische Rechte, oder es gibt ihnen diese Rechte und verändert damit den Charakter des Staates fundamental. Die dritte Möglichkeit lautet, dass Israel sich politisch und territorial von ihnen trennt. Jede dieser Optionen hat einen Preis, und genau deshalb wurde jahrzehntelang keine von ihnen gewählt.

Netanjahus Strategie bestand lange darin, diese Entscheidung zu verschieben. Keine klare Annexion, keine echte Zwei-Staaten-Dynamik, keine endgültige Trennung. Stattdessen Sicherheitskontrolle, Siedlungswachstum, internationale Schadensbegrenzung und innenpolitisches Management.

Pardos Linie lautet: Diese Strategie ist kein Meisterwerk mehr. Sie wird zur Selbstfalle.

Wie Siedlungen Sicherheitsbedarf erzeugen

Jede neue Siedlung schafft Fakten. Aber Fakten sind nicht kostenlos. Sie brauchen Straßen, Schutz, Verwaltung, Polizei, Militär, Budget und diplomatische Verteidigung.

Der Staat verteidigt dann nicht nur seine Grenze. Er verteidigt die Folgen seiner Grenzverweigerung.

So wird Expansion zur Sicherheitsbegründung für weitere Kontrolle. Und Kontrolle wird zur Begründung für weitere Expansion. Der Konflikt wird nicht gelöst. Er wird verwaltet, verlängert und in Beton gegossen.

Der gefährliche Punkt an dauerhaften Provisorien ist, dass sie ihre eigene Normalität erzeugen. Was einmal als Sicherheitsausnahme beginnt, wird Verwaltung. Was Verwaltung wird, bekommt Straßen, Akten, Zuständigkeiten, Budgets und politische Klientel. Irgendwann verteidigt sich das System nicht mehr als Übergang, sondern als Besitzstand. Genau davor warnt Pardo: Nicht nur ein Gebiet verändert sich, sondern der Charakter des Staates, der es verwaltet.

Die Gegenseite argumentiert hier mit Nachdruck. Netanyahus Lager und konservative Israelis sehen Pardos Forderung nach klaren Grenzen nicht als Weisheit, sondern als strategische Naivität. Sie verweisen auf die Tatsache, dass jeder israelische Rückzug aus einem Gebiet in der jüngeren Geschichte zu mehr Gewalt führte, nicht zu weniger. Der Rückzug aus Südlibanon 2000 brachte die Hisbollah an die Grenze. Der Rückzug aus Gaza 2005 brachte die Hamas an die Macht. Die Oslo-Verträge der 1990er-Jahre führten nicht zu einem palästinensischen Staat, sondern zu einer Welle des Terrorismus.

Aus dieser Sicht ist Pardos Appell nach klaren Grenzen nicht mutig, sondern gefährlich. Wer eine Grenze zieht, gibt das andere Ufer auf. Und in einer Region, in der die schwächste Nachbarin, also der palästinensische Staat, historisch nicht in der Lage war, Gewaltmilizen zu kontrollieren, bedeutet Aufgabe nicht Frieden, sondern Vakuum. Ein Vakuum, das sofort von radikaleren Kräften gefüllt wird.

Zudem zeigen sie auf die demografische Realität. Die Westbank ist nicht nur ein palästinensisches Gebiet. Sie ist auch die historische und religiöse Heimat des jüdischen Volkes, mit Hebron, Bethlehem und Jericho als zentralen Orten. Wer hier eine politische Grenze zieht, zieht nicht nur eine Verwaltungslinie. Er zieht eine religiöse und kulturelle Grenze. Für religiöse Zionisten ist das keine Sicherheitsfrage. Es ist eine Identitätsfrage.

Die Gegenseite hat einen Punkt. Pardos Kritik beschreibt das Problem der dauerhaften Besatzung treffend. Aber sie liefert keine Antwort auf die Frage, was passiert, wenn Israel sich zurückzieht und der nächste 7. Oktober von der Westbank aus kommt. Wer diese Frage ignoriert, versteht nicht, warum Millionen Israelis Netanjahus Unentschlossenheit vorziehen, nicht weil sie Besatzung wollen, sondern weil sie glauben, dass jede klare Grenze ein Sicherheitsrisiko ist.

Grenzen in dieser Region sind nicht einfach. Israel hat reale Sicherheitsinteressen. Der Rückzug aus Gaza 2005 wird von vielen Israelis als Warnbeispiel gelesen: Abzug brachte nicht Frieden, sondern Hamas-Herrschaft und Raketen.

Dieser Einwand muss ernst genommen werden. Aber er beantwortet nicht die Frage, wie eine dauerhafte Herrschaft ohne gleiche Rechte legitim bleiben soll. Sicherheitsangst erklärt Kontrolle. Sie ersetzt keinen Endzustand.

Internationalrechtlich ist die Situation eindeutiger, als die politische Debatte suggeriert. Der Internationale Gerichtshof hat in mehreren Gutachten die israelische Siedlungspolitik als Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention eingestuft. Die Vereinten Nationen haben zahlreiche Resolutionen verabschiedet, die das Siedlungswachstum verurteilen. Doch völkerrechtliche Feststellungen allein ändern keine Fakten auf dem Boden. Sie schaffen allenfalls diplomatischen Druck, der von Israel seit Jahrzehnten als Hintergrundrauschen behandelt wird. Die Frage ist deshalb nicht nur, ob die Besatzung legal ist, sondern ob sie auf Dauer überhaupt noch strategisch sinnvoll ist. Ein Staat, der sein Territorium nicht definiert, riskiert mehr als territoriale Unklarheit. Er riskiert die innere Klarheit seiner eigenen Institutionen.

Was an diesem Fall exemplarisch ist

Wer keine Grenze zieht, entkommt dem Konflikt nicht. Er dehnt ihn aus.

Grenzen sind nicht nur Mauern. Sie sind auch Selbstdefinition. Ein Staat, der nicht mehr weiß, wo er endet, weiß irgendwann auch nicht mehr, welche Regeln in ihm gelten.

Quellen: Times of Israel über Pardo und die Apartheid-Diagnose (externer Link, öffnet in neuem Tab), Times of Israel über Pardo und Siedlungsblöcke (externer Link, öffnet in neuem Tab).

Weiterlesen: Tamir Pardo und die Apartheid-Frage, Pardo über Siedlergewalt, Netanjahu, Ben-Gvir und Smotrich.

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