Markus Söder: Der Lockdown-Ministerpräsident und die Macht der Angst

Söders Strategie ließ sich in mehreren Phasen nachvollziehen. Im März 2020 trieb Bayern den ersten bundesweiten Lockdown voran, obwohl die Maßnahmen formal bundesweit galten, war Söder derjenige, der öffentlich die Härte forderte und durchsetzte. Im Dezember 2020 folgten harte Weihnachtsbeschränkungen, die Familienfeiern auf minimale Kontakte reduzierten. Im März 2021 machte Söder Öffnungen von einer Inzidenz unter 50 abhängig, eine Schwelle, die viele Kommunen monatelang nicht erreichten. Im November 2021 führte Bayern als erstes Bundesland die 2G-Regel ein, und im Dezember 2021 verhängte Söder einen Lockdown für Ungeimpfte, der deren Teilhabe am öffentlichen Leben drastisch einschränkte. 2022 übernahm er zudem den Vorsitz der Kultusministerkonferenz und prägte die Schulpolitik in der Spätphase der Pandemie.

Bayern setzte durchweg strengere Maßnahmen als der Bundesdurchschnitt. Söder begründete das mit dem „Vorsorgeprinzip": Lieber zu viel als zu wenig. Dieser Grundsatz klang verantwortungsvoll, hatte aber einen Haken: Er verschiebt die Beweislast. Wer „zu viel" tut, muss nicht beweisen, dass es notwendig war. Wer „zu wenig" tut, wird für jede Folge verantwortlich gemacht. In einer Politik der Angst ist das ein struktureller Vorteil.

Im März 2020 erließ Bayern ein eigenes Notstandsgesetz. Es erlaubte Ausgangssperren ohne zeitliche Begrenzung, die Schließung aller Geschäfte, die nicht „grundversorgend" waren, Kontaktbeschränkungen mit Bußgeldern sowie Quarantäne-Anordnungen durch Beamte. Das Gesetz war in seiner Reichweite beispiellos in der bundesdeutschen Geschichte. Es gab keine Sunset-Klausel, also keine automatische Rücknahme, und keine parlamentarische Kontrolle in Echtzeit.

Die Kritik daran war erheblich. Verfassungsrechtler äußerten Bedenken wegen massiver Eingriffe in Grundrechte, insbesondere in die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit und die Berufsfreiheit. Die fehlende zeitliche Begrenzung bedeutete, dass der Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit zur Norm werden konnte. Die parlamentarische Kontrolle war faktisch ausgeschaltet, da der Landtag den Maßnahmen nur nachträglich zustimmen konnte, nicht aber in Echtzeit mitbestimmte. Und die Definition „grundversorgend" war willkürlich: Ein Supermarkt blieb offen, ein Buchladen schloss. Ein Baumarkt war „systemrelevant", ein Blumenladen nicht. Die Kriterien wurden nie transparent gemacht.

Söders Verteidigung lautete schlicht: „In einer Krise muss der Staat handeln können." Das ist formal richtig, aber es beschreibt nicht, welche Kontrollen den Handlungsspielraum begrenzen. Genau diese Kontrollen waren es, die das Grundgesetz vorsieht, und genau diese Kontrollen wurden im bayerischen Notstandsgesetz minimiert.

Quelle: Bayerisches Infektionsschutzgesetz (externer Link, öffnet in neuem Tab).

Bayern führte als erstes Bundesland eine nächtliche Ausgangssperre ein. Von 21 bis 5 Uhr durften Bürger die Wohnung nur mit „triftigen Gründen" verlassen. Was ein triftiger Grund war, entschied die Polizei vor Ort. Spazierengehen war keiner. Hund Gassi führen schon. Joggen mal ja, mal nein, je nach Kreis.

Die Wirkung der Ausgangssperre blieb umstritten. Die Datenlage zur Eindämmung der Ausbreitung durch nächtliche Ausgangssperren war schwach, mehrere Studien kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Die psychische Belastung war hingegen messbar hoch, insbesondere für Menschen in kleinen Wohnungen und Alleinlebende. Die wirtschaftlichen Schäden waren signifikant, besonders für Gastronomie und Einzelhandel. Die Akzeptanz in der Bevölkerung war zunächst hoch, sank aber mit zunehmender Dauer der Maßnahmen spürbar ab.

Söders Kommunikation dazu war charakteristisch: „Es tut mir leid. Aber es ist notwendig." Die Mischung aus Empathie und Härte wurde sein Markenzeichen. Sie vermittelte: Ich weiß, dass es weh tut, aber ich habe keine Wahl. Ob er eine Wahl hatte, wurde nie debattiert.

Söder nutzte bewusst oder unbewusst Angst als Steuerungsinstrument. Er sprach von einer drohenden Katastrophe, von Intensivstationen am Limit, davon, dass jeder Kontakt tödlich sein könne, dass die Ungeimpften uns alle gefährden. Diese Sprache war nicht erfunden, sie hatte reale Bezüge. Aber sie war auch selektiv. Die Risiken wurden maximal zugespitzt, die Gegenrisiken der Maßnahmen, psychisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, wurden nicht kommuniziert.

Die Wirkung war zunächst effektiv. Die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung war hoch, der Widerstand gegen Lockdowns gering. Es entstand eine Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern, die sich in Familien, Freundeskreisen und am Arbeitsplatz zeigte. Langfristig führte die Angst-Kommunikation jedoch zu einer Erosion des Vertrauens in staatliche Institutionen, die bis heute anhält.

Die Kritik daran ist grundsätzlich: Politiker, die Angst nutzen, um Compliance zu erzeugen, setzen einen Präzedenzfall. Wer einmal gelernt hat, dass Angst funktioniert, greift darauf zurück. Das gilt nicht nur für Pandemien, sondern für jede künftige Krise, sei sie klimatisch, wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch. Ob die Angst berechtigt war, ist dabei weniger entscheidend als eine andere Frage: ob der Staat das Recht hat, sie als Instrument einzusetzen.

Bayern, als wirtschaftsstarkes Bundesland, trug die Lockdown-Kosten in besonderem Maß. Die Gastronomie und der Tourismus, beides Säulen der bayerischen Wirtschaft, waren besonders betroffen. Der Einzelhandel lebte von den Fußgängerzonen, die leer standen. Die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft lag am Boden, Theater, Konzerthäuser und Festivals verloren ein ganzes Jahr Einnahmen. Die Kurzarbeit erreichte Rekordhöhe.

Söder setzte auf Hilfspakete: Soforthilfen für Unternehmen, Überbrückungshilfen, November- und Dezemberhilfen. Die Summe war Milliarden. Die Effizienz war umstritten, viele kleine Selbstständige fielen durchs Raster, während große Unternehmen schnell Geld erhielten. Die Nachbereitung ist bis heute ausstehend. Es gibt keine systematische Evaluation, welche Maßnahmen welche wirtschaftlichen Folgen hatten und ob die Hilfen die richtigen erreichten.

Söders persönliches Einkommen als Ministerpräsident von Bayern lag bei rund 17.000 Euro im Monat, zusätzlich bezog er Diäten als Landtagsabgeordneter. Nebeneinkünfte sind keine öffentlich bekannten. Finanziell profitierte er nicht nachweisbar von der Pandemie.

Politisch war das Kalkül jedoch offensichtlich. Die harte Linie machte ihn bundesweit bekannt. Er wurde zum Kanzlerkandidaten der Union gehandelt, auch wenn es am Ende nicht reichte. Seine CSU gewann in Bayern trotz der Kritik an den Maßnahmen. Die „Härte" wurde zur Marke, und Söder war ihr Gesicht. Das Problem: Politik, die auf Härte setzt, muss auch für die Folgen geradestehen. Und die Folgen der Lockdown-Politik, wirtschaftlich, psychisch, gesellschaftlich, werden noch Jahrzehnte sichtbar sein.

Markus Söder ist kein Diktator. Er ist ein Politiker, der in einer Krise auf Härte setzte und damit kurzfristig erfolgreich war. Aber sein Erfolg kaufte er mit langfristigen Kosten: Erosion des Vertrauens in den Staat, Normalisierung von Grundrechtseingriffen, Akzeptanz der Angst als politisches Instrument. Diese Kosten werden nicht in Wahlkampfdebatten diskutiert, sondern in Wartezimmern von Psychotherapeuten, in leeren Innenstädten und in einer Generation junger Menschen, die gelernt hat, dass Freiheit eine Variable ist, die der Staat bei Bedarf auf null setzen kann.

Ob Söder falsch lag, ist dabei weniger entscheidend als eine grundsätzlichere Frage: ob ein System, in dem ein Ministerpräsident Ausgangssperren per Dekret verhängen kann, ein System ist, das Freiheit schützt, oder eines, das sie verwaltet. Die Antwort darauf wird nicht von Söder gegeben, sondern von denen, die nach ihm kommen. Wer die Instrumente der Ausnahmebereitschaft vorfindet, wird sie nutzen. Das ist keine Prognose, sondern eine Beobachtung der Geschichte.

Weitere Beiträge zu diesem Themenkomplex finden sich im Artikel über Lothar Wieler: Der RKI-Präsident, in der Analyse von Karl Lauterbach: Der Gesundheits-Twitterer, in der Recherche zu Corona-Geld: Wie Tote und Kranke zur Rechengröße wurden und im Überblick zur Übersterblichkeit im Blick.

Bayern hatte ähnliche Inzidenzwerte wie andere Bundesländer. Ob der härtere Kurs mehr Leben rettete, ist statistisch nicht eindeutig belegt. Ein Vergleich mit Ländern wie Schweden, die deutlich weniger restriktiv agierten, zeigt keine eindeutige Überlegenheit der harten Linie. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Grundrechtseingriffe als verhältnismäßig in einer epidemischen Lage, doch ob das für alle Einzelmaßnahmen gilt, wurde nicht abschließend geprüft. Kritiker weisen darauf hin, dass das Gericht die politische Einschätzung der Gefahrenlage weitgehend akzeptierte, ohne eigene epidemiologische Bewertung.

Finanziell hat Söder nicht nachweisbar profitiert. Politisch hingegen profitierte er von der bundesweiten Aufmerksamkeit, die ihn zeitweise zum beliebtesten Politiker Deutschlands machte. Ob dieser Popularitätszuwachs nachhaltig war, zeigt sich erst in den kommenden Wahlzyklen. Ob die Angst-Kommunikation bewusst war, lässt sich kaum endgültig klären. Söder würde argumentieren, er kommunizierte die Realität. Kritiker würden sagen, er verstärkte die Realität, um Compliance zu erzeugen. Die Wahrheit liegt vermutlich dazwischen: In einer Krise, die niemand kontrolliert, ist auch die Kommunikation nicht kontrolliert. Aber wer nicht gegen die Instrumentalisierung der Angst argumentiert, normalisiert sie.